Projektpartner TENDERIX – Die erste KI für öffentliche VergabeErstellt von Dominik Žlebek
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Als erwartet gekennzeichnete Schritte folgen dem üblichen Ablauf, es sind keine angekündigten Termine. Die Seite wird ergänzt, sobald das Verfahren voranschreitet.
Die Kommissionspräsidentin kündigte die Überarbeitung der Vergaberichtlinien in den politischen Leitlinien für 2024 bis 2029 an, und die Kommission nahm sie in ihr Arbeitsprogramm auf. Den Änderungsbedarf unterstrichen die Berichte von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit und von Enrico Letta zum Binnenmarkt.
Die Kommission sammelte Material für die Folgenabschätzung und führte parallel eine öffentliche Konsultation per Fragebogen durch. Zur Aufforderung zur Stellungnahme gingen 746 Beiträge ein, den Fragebogen beantworteten 1.037 Teilnehmende. Es beteiligten sich Auftraggeber, Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.
Die Kommission veröffentlichte den Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen, mit der die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU aufgehoben werden. Zusammen mit dem Vorschlag erschienen die Anhänge 1 bis 8, die Folgenabschätzung SWD(2026) 591, ihre Zusammenfassung SWD(2026) 592 und das Subsidiaritätsraster SWD(2026) 590. Zunächst nur auf Englisch, im Oktober 2026 kamen auf EUR-Lex die amtlichen Übersetzungen in alle Amtssprachen hinzu. Auf Deutsch heißt er Rechtsakt über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
Der Vorschlag geht an das Europäische Parlament und den Rat, die gemeinsam darüber entscheiden. Die nationalen Parlamente haben acht Wochen Zeit, die Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip zu prüfen, gerechnet ab der Übermittlung des Vorschlags in allen Amtssprachen. Der tschechische Senat hat den Vorschlag am 23.9.2026 zur Prüfung ausgewählt, außerdem befassen sich das dänische, das lettische und das litauische Parlament sowie der Deutsche Bundestag damit. Das Europäische Parlament hatte am 24.10.2026 noch nicht entschieden, welcher Ausschuss zuständig wird, daher ist noch kein Berichterstatter benannt.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen nehmen zum Vorschlag Stellung. Ihre Anhörung ist verpflichtend, die Stellungnahmen binden die Gesetzgeber aber nicht. Der EWSA erarbeitet die Stellungnahme INT/1133 mit den Berichterstattern Dirk Bergrath, Martin Böhme und Isabel Yglesias und plant die Beratung im Plenum am 27. und 28.1.2027. Der Ausschuss der Regionen hat zum Vorschlag noch keine Stellungnahme und keinen Berichterstatter veröffentlicht.
Fachleute der Mitgliedstaaten prüfen den Vorschlag in der Ratsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ in der Zusammensetzung öffentliches Auftragswesen, den Vorsitz führt die irische Präsidentschaft. Die erste Sitzung am 17. und 18.9.2026 galt der Vorstellung des Vorschlags und der Folgenabschätzung, am 2.10.2026 behandelte die Gruppe die Teile I und II und das digitale Ökosystem. Für den 29. und 30.10.2026 sind die weitere Prüfung und eine Aussprache über die Rechtsform angekündigt, also darüber, ob es eine Verordnung oder eine Richtlinie werden soll. Ergebnis ist in der Regel die sogenannte allgemeine Ausrichtung, also die von den Ministern gebilligte Verhandlungsposition des Rates.
Der Berichterstatter legt einen Berichtsentwurf vor, die Abgeordneten reichen Änderungsanträge ein und der Ausschuss stimmt darüber ab. Für die öffentliche Auftragsvergabe ist in der Regel der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zuständig. Diese Phase dauert meist am längsten, und ihre Texte liegen lange nur auf Englisch vor.
Das Plenum des Parlaments beschließt seine Verhandlungsposition. Von da an haben beide Seiten ihre Texte und die Verhandlungen können beginnen.
Vertreter von Parlament, Rat und Kommission suchen in Trilogen nach einem Kompromisstext. Ergebnis ist eine vorläufige Einigung, die beide Institutionen anschließend bestätigen. Im Fahrplan „One Europe, One Market“ vom 24.4.2026 haben sich Parlament, Rat und Kommission das Ziel gesetzt, bis Ende 2027 eine Einigung zu erreichen.
Parlament und Rat nehmen den endgültigen Text an, er wird unterzeichnet und im Amtsblatt der EU in allen Amtssprachen veröffentlicht. Erst dann gibt es eine verbindliche deutsche Fassung der Verordnung.
Nach Artikel 149 des Vorschlags tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Der Vorschlag sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren bis zur Geltung vor. Erst ab diesem Tag wird tatsächlich nach der Verordnung vergeben, und gleichzeitig treten die bisherigen Richtlinien außer Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln und das nationale Vergaberecht.
Zuletzt aktualisiert am 2026-10-24. Fehlt hier ein Schritt? Schreiben Sie an [email protected].