Artikel 6
DefinitionenErsetzt: Richtlinie 2014/23/EU · Richtlinie 2014/24/EU · Richtlinie 2014/25/EU
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Verschlusssachen“ alle Informationen oder Materialien, unabhängig von ihrer Form, ihrer Art oder der Art ihrer Übermittlung, denen ein bestimmter Geheimhaltungsgrad oder ein bestimmter Schutzgrad zugewiesen wurde und die im Interesse der nationalen Sicherheit und gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor missbräuchlicher Verwendung, Vernichtung, Entfernung, Weitergabe, Verlust oder Zugang durch unbefugte Personen oder vor jeder anderen Art der Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen;
2. „Tag“ ist der Kalendertag;
„Digitales Instrument für Unternehmensnachweise“ ein digitales Instrument, das die Überprüfung, den Austausch und die Speicherung von Nachweisen im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen, den Auswahlkriterien, der Herkunft und anderen Anforderungen ermöglicht, die gemäß dieser Verordnung im Vergabeverfahren festgelegt wurden und über das Instrument verfügbar sind;
„Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, eine öffentliche Einrichtung oder eine Gruppe solcher Personen und/oder Einrichtungen wie Joint Ventures, Konsortien oder andere befristete Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, die auf dem Markt die Ausführung von Bau- oder Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen anbietet;
„Förderfähigkeitsprofil“ ein zusammengestelltes Dokument, das von dem in Artikel 133 genannten elektronischen Dienst für die Förderfähigkeit erstellt wird und Informationen über den Wirtschaftsteilnehmer enthält, einschließlich Informationen über die Einhaltung der Ausschlussgründe, der Auswahlkriterien und der Herkunft;
„eProcurement-Plattform“ ein digitales Instrument, das die elektronische Kommunikation zwischen Auftraggebern und Wirtschaftsteilnehmern über das Interoperabilitätsnetz ermöglicht;
„eProcurement-Dienstleister“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der eine eProcurement-Plattform bereitstellt;
8. „funktionelle Anforderung“ eine Anforderung, die die Leistung, die gewünschte Funktion, die Fähigkeit, das Ergebnis oder das Ergebnis beschreibt, die bzw. das mit den Bauleistungen, Produkten oder Dienstleistungen erreicht werden soll, ohne auf spezifische technische Mittel, Entwürfe oder Methoden Bezug zu nehmen, mit denen diese Funktionen oder Ergebnisse erreicht werden sollen;
(9) „harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/201225;
„Arbeitsintensiver Auftrag“ einen Auftrag mit einem Auftragsgegenstand, bei dem die Arbeitskosten in der Regel mindestens 50 % des gesamten Auftragswerts ausmachen;
„Lebenszyklus“ alle möglichen aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Phasen oder beides, einschließlich der durchzuführenden Forschung und Entwicklung, der Produktion, des Handels und der damit verbundenen Bedingungen, des Transports, der Nutzung und der Wartung, während der Lebensdauer des Produkts, der Bau- oder Dienstleistungen, vom Erwerb der Rohstoffe oder der Erzeugung von Ressourcen bis zur Entsorgung, Freigabe und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung;
(12) „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission26;
(13) „vorkommerzielle Auftragsvergabe“ die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die eine Risiko-Nutzen-Teilung unter Marktbedingungen und eine schrittweise wettbewerbsorientierte Entwicklung umfasst;
(14) „Angaben zur Auftragsvergabe“ alle Informationen, die der Auftraggeber vor der Vergabe erstellt oder auf die er sich bezieht, um Elemente der Auftragsvergabe zu beschreiben, einschließlich öffentlicher Zusammenfassungen, technischer Spezifikationen, des Vertragsentwurfs, Muster für die Darstellung von Informationen durch Wirtschaftsteilnehmer, Informationen über allgemein geltende Verpflichtungen und aller zusätzlichen Informationen;
(15) „Beschaffungsinformationen“ alle vom Auftraggeber bereitgestellten Daten, die den gesamten Beschaffungszyklus abdecken, auch vor und nach der Vergabe des Auftrags;
(16) „Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen“ (im Folgenden „FuE-Beschaffung“) bezeichnet die Beschaffung von Grundlagenforschung, industrieller Forschung und experimenteller Entwicklung bis hin zur ursprünglichen Entwicklung. Die ursprüngliche Entwicklung eines ersten Produkts, einer ersten Dienstleistung oder eines ersten Bauwerks kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung umfassen, um die Ergebnisse von Feldversuchen einzubeziehen und nachzuweisen, dass das betreffende Produkt, die betreffende Dienstleistung oder das betreffende Bauwerk für eine Produktion oder Lieferung in ausreichender Menge und unter annehmbaren Qualitätsstandards geeignet ist, nicht jedoch eine Mengenproduktion oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten. Die FuE-Beschaffung kann die Erlangung des Eigentums an Prototypen oder ersten Produkten, Dienstleistungen oder Bauleistungen umfassen, die auf Ersuchen des Auftraggebers im Rahmen und für einen bestimmten Auftrag zur Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen entwickelt werden, umfasst jedoch nicht die kommerzielle Einführung von Endprodukten, Dienstleistungen oder Bauleistungen.
17. „Auftraggeber“ einen öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 7 oder einen Sektorenauftraggeber gemäß Artikel 8;
(18) „öffentlicher Auftrag“ einen zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren Auftraggebern schriftlich geschlossenen entgeltlichen Vertrag über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen;
„Öffentliche Dienstleistungsaufträge“ einen öffentlichen Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht unter Randnummer 22 fallen;
(20) „öffentliche Zusammenfassung“ bezeichnet einen Überblick über die Beschaffung zu einem bestimmten Zeitpunkt, der vom Auftraggeber veröffentlicht wird;
(21) „öffentlicher Lieferauftrag“ einen öffentlichen Auftrag über den Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder den Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Bei den Produkten kann es sich um neue, gebrauchte, überholte, wiederaufgearbeitete Produkte und um Produkte als Dienstleistung handeln. Ein öffentlicher Lieferauftrag kann als Nebenarbeiten Verlege- und Installationsarbeiten umfassen;
(22) „öffentlicher Bauauftrag“ einen öffentlichen Auftrag mit einem der folgenden Ziele:
a) die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung von Arbeiten im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Anhangs V;
b) die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung eines Bauwerks;
c) die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber, der einen entscheidenden Einfluss auf die Art oder die Planung der Bauleistung hat, genannten Erfordernissen;
„Gesellschaftliche Herausforderung“ eine Entwicklung oder Situation, die sich auf die wirksame und effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben auswirkt und sich auf das Funktionieren des betreffenden Auftraggebers oder der betreffenden Auftraggeber oder der Personen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, auswirkt;
(24) „Vorschlag für eine innovative Lösung“ einen Vorschlag eines Wirtschaftsteilnehmers, in dem sein innovativer Ansatz zur Bewältigung einer gesellschaftlichen Herausforderung, einschließlich der damit verbundenen Risiken, der potenziellen Auswirkungen und Vorteile, und seine Vision für die Entwicklung, Erprobung und Umsetzung der innovativen Lösung in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber dargelegt werden;
(25) „Unterauftragnehmer“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der auf vertraglichem Wege die Verantwortung für die Ausführung eines Teils des öffentlichen Auftrags – mit Ausnahme der bloßen Bereitstellung von Waren oder Teilen, die für die Erbringung einer Bauleistung oder die Erbringung einer Dienstleistung erforderlich sind – von einem Wirtschaftsteilnehmer erwirbt, der den Zuschlag für einen solchen öffentlichen Auftrag erhalten hat;
„Auftragsgegenstand“ die Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen, die der Auftraggeber im Wege der Auftragsvergabe zu erwerben beabsichtigt, um seinen Bedarf zu decken;
(27) „Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.
25. Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1025/oj).
26. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1422) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2003/361/oj)
Article 6
DefinitionsReplaces: Directive 2014/23/EU · Directive 2014/24/EU · Directive 2014/25/EU
For the purposes of this Regulation, the following definitions apply:
(1) ‘classified information’ means any information or material, regardless of the form, nature or mode of transmission thereof, to which a certain level of security classification or protection has been attributed, and which, in the interests of national security and in accordance with the laws, regulations or administrative provisions in force in the Member State concerned, requires protection against any misappropriation, destruction, removal, disclosure, loss or access by any unauthorised individual, or any other type of compromise;
(2) ‘day’ means calendar day;
(3) ‘digital business credential tool’ means a digital tool allowing for the verification, exchange and storage of evidence related to the exclusion grounds, selection criteria, origin and other requirements set out pursuant to this Regulation in the procurement procedure and available through the tool;
(4) ‘economic operator’ means any natural or legal person, or public entity or group of such persons and/or entities, such as joint ventures, consortia or other including any temporary associations without legal personality, which offers the execution of a work or works, the supply of products or the provision of services on the market;
(5) ‘eligibility profile’ means a compiled document generated by the electronic eligibility service referred to in Article 133 which contains information about the economic operator, including information regarding its compliance with exclusion grounds, selection criteria and origin;
(6) ‘eProcurement platform’ means a digital tool which allows for the electronic communication between public buyers and economic operators through the interoperability network;
(7) ‘eProcurement service provider’ means an economic operator that provides an eProcurement platform;
(8) ‘functional requirement’ means a requirement that describes the performance, desired function, capability, outcome or result that works, products or services are intended to achieve, without referring to specific technical means, design, or methods by which those functions or outcomes are achieved;
(9) ‘harmonised standard’ means a harmonised standard as defined in Article 2, point (1)(c), of Regulation (EU) No 1025/201225;
(10) ‘labour-intensive contract’ means a contract with a subject-matter for which the cost of labour normally accounts for at least 50 % of the total contract value;
(11) ‘life-cycle’ means all possible consecutive or interlinked stages, or both, including research and development to be carried out, production, trading and its conditions, transport, use and maintenance, throughout the existence of the product, works or services, from the acquisition of raw materials or the generation of resources, to disposal, clearance and end of service or use;
(12) ‘micro, small or medium-sized enterprise’ (SME) means a micro, small or medium-sized enterprise as defined in the Annex to Commission Recommendation 2003/361/EC26;
(13) ‘pre-commercial procurement’ means the procurement of research and development services that involves risk-benefit sharing under market conditions and competitive development in phases;
(14) ‘procurement detail’ means any information produced or referred to by the public buyer to describe elements of the procurement before the award, including public summaries, technical specifications, the draft contract, templates for the presentation of information by economic operators, information on generally applicable obligations and any additional information;
(15) ‘procurement information’ means any data provided by the public buyer covering the full procurement life cycle including before and after the award of the contract;
(16) ‘procurement of research and development services’ (‘R&D procurement’) means the procurement of fundamental research, industrial research and experimental development up to original development. Original development of a first product, service or work may include limited production or supply in order to incorporate the results of field testing and to demonstrate that the product, service or work concerned is suitable for production or supply in quantity to acceptable quality standards, but shall not include quantity production or supply to establish commercial viability or to recover research and development costs. R&D procurement may include obtaining the ownership of prototypes or first products, services or works that are developed at the public buyer’s request in the course of and for a particular research and development services procurement contract, but shall not include the commercial deployment of end-products, services or works.
(17) ‘public buyer’ means a contracting authority in accordance with Article 7 or a contracting entity in accordance with Article 8;
(18) ‘public contract’ means a contract, for pecuniary interest, concluded in writing between one or more economic operators and one or more public buyers and having as its object the execution of works, the supply of products or the provision of services;
(19) ‘public service contracts’ means a public contract having as its object the provision of services other than those referred to in point (22);
(20) ‘public summary’ means an overview of the procurement at a given time published by the public buyer;
(21) ‘public supply contract’ means a public contract having as its object the purchase, lease, rental or hire-purchase, with or without an option to buy, of products. Products may be new, used, refurbished, remanufactured and product-as-service. A public supply contract may include, as an incidental matter, siting and installation operations;
(22) ‘public works contract’ means a public contract having as its object one of the following:
(a) the execution, or both the design and execution, of works related to one of the activities within the meaning of Annex V;
(b) the execution, or both the design and execution, of a work;
(c) the realisation, by whatever means, of a work corresponding to the requirements specified by the contracting authority exercising a decisive influence on the type or design of the work;
(23) ‘societal challenge’ means a development or situation that has implications for the effective and efficient delivery of public tasks, impacting the functioning of the public buyer or buyers concerned, or the persons who rely on those services;
(24) ‘innovative solution proposal’ means a proposal from an economic operator outlining their innovative approach to address a societal challenge, including the risks involved, the potential impact and benefits, and their vision for developing, testing and implementing the innovative solution in cooperation with the public buyer;
(25) ‘subcontractor’ means an economic operator that acquires through contractual means the responsibility to perform a part of the public contract – excluding the mere provision of goods or parts that are necessary for the provision of a work or service – from an economic operator that has been awarded such public contract;
(26) ‘subject-matter of the contract’ means the works, services or supplies that the public buyer intends to acquire through the procurement with a view to meeting its needs;
(27) ‘work’ means the outcome of building or civil engineering works taken as a whole which is sufficient in itself to fulfil an economic or technical function.
25. Regulation (EU) No 1025/2012 of the European Parliament and of the Council of 25 October 2012 on European standardisation, amending Council Directives 89/686/EEC and 93/15/EEC and Directives 94/9/EC, 94/25/EC, 95/16/EC, 97/23/EC, 98/34/EC, 2004/22/EC, 2007/23/EC, 2009/23/EC and 2009/105/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Decision 87/95/EEC and Decision No 1673/2006/EC of the European Parliament and of the Council (OJ L 316, 14.11.2012, p. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1025/oj).
26. Commission Recommendation of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium- sized enterprises (notified under document number C (2003) 1422), (OJ L 124, 20.5.2003, p. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2003/361/oj)