Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und KonzessionenCOM(2026) 590

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Vorschlag COM(2026) 590 › Artikel 85: Sonstige ausgenommene öffentliche Aufträge
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Artikel 85

Sonstige ausgenommene öffentliche AufträgeErsetzt: Richtlinie 2014/23/EU · , 11 Richtlinie 2014/24/EU

1. Diese Verordnung gilt nicht für

a) öffentliche Dienstleistungsaufträge, die von einem Auftraggeber an einen anderen Auftraggeber oder an eine Vereinigung Auftraggeber auf der Grundlage eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das ihnen aufgrund von mit dem Vertrag vereinbaren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder veröffentlichten Verwaltungsvorschriften zusteht;

b) öffentliche Aufträge, deren Hauptzweck darin besteht, es Auftraggebern zu ermöglichen, öffentliche elektronische Kommunikationsnetze bereitzustellen oder zu nutzen oder für die Öffentlichkeit einen oder mehrere elektronische Kommunikationsdienste bereitzustellen; für die Zwecke dieses Artikels haben die Begriffe „öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz“ und „elektronischer Kommunikationsdienst“ dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2018/197259;

c) öffentliche Aufträge, die nach anderen als den in dieser Verordnung festgelegten Vergabeverfahren zu vergeben sind, sofern solche Verfahren festgelegt wurden:

durch eine internationale Übereinkunft im Einklang mit den Verträgen geschlossen werden und eine gemeinsame Projektdurchführung betreffen, die eine gemeinsame Beschaffung erfordert;

ii) von einer internationalen Organisation oder

iii) durch eine internationale Finanzierungsinstitution, die ein betreffendes Projekt vollständig finanziert; wird das betreffende Projekt überwiegend von einer solchen Einrichtung kofinanziert, so vereinbaren die Parteien, welche Vergabevorschriften Anwendung finden;

d) Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten;

e) den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von für Mediendienste bestimmtem Programmmaterial im Sinne der Verordnung (EU) 2024/108360;

f) juristische Dienstleistungen, für die die Befugnis zur Ausübung des Anwaltsberufs erforderlich ist, wie Rechtsstreitigkeiten oder die förmliche Vertretung in Gerichtsverfahren, oder die mit der Ausübung öffentlicher Ämter zusammenhängen, einschließlich Dokumentenbeglaubigungs- und Beglaubigungsdienste, die von Notaren erbracht werden müssen;

g) Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen;

h) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder der Ausübung von Anlagetätigkeiten im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU61 und der Verordnung (EU) Nr. 600/201462, der Verwaltung von Referenzwerten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/101163, Zentralbankdienstleistungen und mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Geschäfte;

i) Bewertungsdienstleistungen im Sinne der Artikel 36 und 74 der Richtlinie 2014/59/EU64;

Finanzhilfen, Finanzierungen, Investitionen oder Darlehen, auch im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten;

k) Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und unter die CPV-Codes 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 fallen, ausgenommen Krankentransportdienstleistungen;

l) Dienstleistungen im Zusammenhang mit politischen Kampagnen, die unter die CPV-Codes 79341400-0, 92111230-3 und 92111240-6 fallen, wenn sie von einer politischen Partei im Zusammenhang mit einem Wahlkampf vergeben werden;

m) Arbeitsverträge;

n) öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder U-Bahn im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

2. Zusätzlich zu Absatz 1 gilt diese Verordnung nicht für die folgenden Aufträge, die Tätigkeiten im Bereich der Versorgungsleistungen gemäß Teil II Titel I Kapitel 2 betreffen:

a) Aufträge für den Erwerb von Wasser, wenn sie von Sektorenauftraggebern vergeben werden, die eine oder beide der in Artikel 14 genannten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Trinkwasser ausüben;

b) Aufträge, die von Sektorenauftraggebern vergeben werden, die selbst im Energiesektor tätig sind, indem sie eine in Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 18 genannte Tätigkeit der Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung ausüben;

c) Aufträge, die von Sektorenauftraggebern zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, sofern der Sektorenauftraggeber nicht über ein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands verfügt und es anderen Sektorenauftraggebern freisteht, diesen unter den gleichen Bedingungen wie der Sektorenauftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten;

d) Aufträge, die von Sektorenauftraggebern zu anderen Zwecken als der Ausübung ihrer Tätigkeiten gemäß den Artikeln 12 bis 18 oder zur Ausübung solcher Tätigkeiten in einem Drittland unter Bedingungen vergeben werden, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Union verbunden sind, sowie für die Durchführung von Wettbewerben zu diesen Zwecken.

59. Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2018/1972/oj).

60. Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (ABl. L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj).

61. Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/65/oj).

62. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/600/oj).

63. Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1011/oj).

64. Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/59/oj).

Article 85

Other excluded public contractsReplaces: Directive 2014/23/EU · , 11 Directive 2014/24/EU

1. This Regulation does not apply to:

(a) public service contracts awarded by a public buyer to another public buyer or to an association of public buyers on the basis of an exclusive right which they enjoy pursuant to a law, regulation, or published administrative provision which is compatible with the Treaty;

(b) public contracts for the principal purpose of permitting the public buyers to provide or exploit public electronic communications networks or to provide to the public one or more electronic communications services; for the purposes of this Article, ‘public electronic communications network’ and ‘electronic communications service’ shall have the same meaning as in Directive 2018/197259;

(c) public contracts which have to be organised in accordance with procurement procedures other than those laid down in this Regulation where such procedures have been established:

(i) by an international agreement in accordance with the Treaties and concern a common project implementation which requires common purchasing;

(ii) by an international organisation, or

(iii) by an international financing institution fully financing a concerned project; where the concerned project is co-financed for the most part by such institution, the parties shall agree which procurement rules shall be applicable;

(d) the acquisition or rental, by whatever financial means, of land, existing buildings or other immovable property or concerning rights thereon;

(e) the acquisition, development, production or co-production of programme material intended for media services within the meaning of Regulation (EU) 2024/108360;

(f) legal services which require authority to practice law, such as litigation or formal representation in court proceedings or are related to the exercise of public office, including document certification and authentication services which must be provided by notaries;

(g) arbitration and conciliation services;

(h) financial services in connection with the provision of investment services or the performance of investment activities within the meaning of Directive 2014/65/EU61 and Regulation (EU) No 600/201462, the administration of benchmarks within the meaning of Regulation (EU) 2016/101163, central bank services and operations conducted with the European Financial Stability Facility and the European Stability Mechanism;

(i) valuation services referred to in Articles 36 and 74 of Directive 2014/59/EU64;

(j) grants, financing, investments or loans, whether or not in connection with the issue, sale, purchase or transfer of securities or other financial instruments;

(k) civil defence, civil protection, and danger prevention services that are provided by non-profit organisations or associations, and which are covered by CPV codes 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 and 85143000-3 except patient transport ambulance services;

(l) political campaign services covered by CPV codes 79341400-0, 92111230-3 and 92111240-6, when awarded by a political party in the context of an election campaign;

(m) employment contracts;

(n) contracts for public passenger services by rail or metro within the meaning of Regulation (EC) No 1370/2007.

2. In addition to the provisions of paragraph 1, this Regulation does not apply to the following contracts which concern activities in the field of utilities pursuant to Part II, Title I, Chapter 2:

(a) contracts for the purchase of water if awarded by contracting entities engaged in one or both of the activities relating to drinking water referred to in Article 14;

(b) contracts awarded by contracting entities themselves being active in the energy sector by being engaged in an activity referred to in Article 12(1), 13(1) or 18 for the supply of energy or of fuels for the production of energy;

(c) contracts awarded by contracting entities for the purposes of resale or lease to third parties provided that the contracting entity enjoys no special or exclusive right to sell or lease the subject of such contracts, and other entities are free to sell or lease it under the same conditions as the contracting entity;

(d) contracts awarded by contracting entities for purposes other than the pursuit of their activities as described in Article 12 to 18 or for the pursuit of such activities in a third country in conditions not involving the physical use of a network or geographical area within the Union and to design contests organised for such purposes.

59. Directive (EU) 2018/1972 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 establishing the European Electronic Communications Code (Recast) (OJ L 321, 17.12.2018, p. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2018/1972/oj).

60. Regulation (EU) 2024/1083 of the European Parliament and of the Council of 11 April 2024 establishing a common framework for media services in the internal market and amending Directive 2010/13/EU (European Media Freedom Act) (OJ L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj).

61. Directive 2014/65/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 on markets in financial instruments and amending Directive 2002/92/EC and Directive 2011/61/EU (recast) (OJ L 173, 12.6.2014, p. 349, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/65/oj).

62. Regulation (EU) No 600/2014 of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 on markets in financial instruments and amending Regulation (EU) No 648/2012 (OJ L 173, 12.6.2014, p. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/600/oj).

63. Regulation (EU) 2016/1011 of the European Parliament and of the Council of 8 June 2016 on indices used as benchmarks in financial instruments and financial contracts or to measure the performance of investment funds and amending Directives 2008/48/EC and 2014/17/EU and Regulation (EU) No 596/2014 (OJ L 171, 29.6.2016, p. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1011/oj).

64. Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms and amending Council Directive 82/891/EEC, and Directives 2001/24/EC, 2002/47/EC, 2004/25/EC, 2005/56/EC, 2007/36/EC, 2011/35/EU, 2012/30/EU and 2013/36/EU, and Regulations (EU) No 1093/2010 and (EU) No 648/2012, of the European Parliament and of the Council (OJ L 173, 12.6.2014, p. 190, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/59/oj).

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